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Resultate der GV vom 21.06.2004

Anwesende Stimmberechtigte: 281

1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 29. März 2004

Ohne Gegenstimme genehmigt


2. Geschäftsbericht und Rechnung 2003

  • Der Antrag der SVP, CHF 100'000.00 statt dem Konto „Beiträge zur Unterstützung von Kulturprojekten in der Gemeinde Cham“ dem Konto „Einlage in freies Gemeindevermögen“ zuzuweisen, wird mit grossem Mehr abgelehnt.
  • Die Anträge des Gemeinderates (Verteilung Ertragsüberschuss und Genehmigung der Jahresrechnung 2003) werden bei wenigen Gegenstimmen gutgeheissen.


3. Lichtwerk Villette-Park

  • Der Antrag der SVP, dem Lichtwerk sowie dem entsprechenden Kostendach NICHT zuzustimmen, wird mit grossem Mehr angenommen.
  • Die vom „OK Villettefest“ gewünschte Konsultativabstimmung bezüglich einer Übernahme der Eintrittskosten für das Villettefest durch die Gemeinde ergibt eine mehrheitliche Ablehnung.


4. Kreditbegehren zur Realisierung einer Tempo 30 Zone im Quartier Löbern

Für die Realisierung der Zonensignalisation Tempo 30 wird zu Lasten der Investitionsrechnung ein Baukredit von CHF 80'700.00 inkl. 7,6 % MWSt und inkl. einer allfälligen Bauteuerung mit grossem Mehr bewilligt.


5. Motion der Christlichdemokratischen Volkspartei betreffend Kostenentwicklung in den Chamer Schulen vom 29. März 2004

Die Motion wird im Sinne der Erwägungen des Gemeinderates mit grossem Mehr als erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben.


6. Interpellation von Karl Bienz zur Ordnung im Villette-Park

Von der Antwort des Gemeinderates wird Kenntnis genommen


7. Diverses

  • Neue Motion/en: Motion von Claudio Meisser und Hans Schaufelberger betreffend „Ortsplanung vor die Gemeindeversammlung“, Behandlung im Dezember 2004
  • Die Versammlung endet um 23.10 Uhr.

Die nächste Gemeindeversammlung findet am 13. Dezember 2004 statt.

Datum der Neuigkeit 22. Juni 2004