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Resultate der GV vom 13.12.2004

Anwesende Stimmberechtigte: 235

1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 21. Juni 2004

Ohne Gegenstimme genehmigt


2. Budget 2005 / Finanzplan 2006 - 2009

  • Der Steuerfuss der Einwohnergemeinde Cham wird bei wenigen Gegenstimmen für das Jahr 2005 unverändert bei 73 Einheiten belassen, es wird jedoch ein Rabatt von 5 Einheiten gewährt.
  • Das Budget der Einwohnergemeinde Cham für das Jahr 2005 wird bei einer Gegenstimme genehmigt.


3. Kreditbegehren zur Realisierung einer Tempo-30-Zone im Quartier Enikon

  • Der Antrag Käch für die Umsetzung der Tempo-30-Zone unter Weglassung der Tiefbauarbeiten wird bei wenigen Gegenstimmen abgelehnt.
  • Der Antrag des Gemeinderates wird mit 143 gegen 83 abgelehnt. Das Geschäft wird aufgrund mehrerer Gegenvorschläge, die tiefere Kosten fordern, an den Gemeinderat zurückgewiesen.


4. Projektwettbewerb Erweiterung Schulanlage Hagendorn

  • Der aufgezeigte Wettbewerbsperimeter wird durch die Strassenverlegung ergänzt und bei wenigen Gegenstimmen genehmigt.
  • Für die Durchführung des Projektwettbewerbs für die Erweiterung der Schulanlage Hagendorn wird nach Ablehnung mehrerer Gegenanträge bei wenigen Gegenstimmen ein Kredit von CHF 130'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt.


5. Projektierungskredit für den Neubau eines Ökihofes und eines Jugendtreffs

  • Das aufgezeigte Raumprogramm zum Ökihof wird bei wenigen Gegenstimmen genehmigt.
  • Für den Ökihof wird bei wenigen Gegenstimmen zu Lasten der Investitionsrechnung ein Projektierungskredit von CHF 96'000.00 inkl. 7.6 % MWSt (inkl. einer allfälligen Bauteuerung) bewilligt.
  • Das aufgezeigte Raumprogramm zum Jugendtreff wird bei wenigen Gegenstimmen genehmigt.
  • Für den Jugendtreff wird zu Lasten der Investitionsrechnung ein Projektierungskredit von CHF 48'000.00 inkl. 7.6 % MWSt (inkl. einer allfälligen Bauteuerung) bewilligt.


6. Motion von Claudio Meisser und Hans Schaufelberger betreffend Ortsplanung vor die Gemeindeversammlung

Keine Abstimmung notwendig, es handelt sich nur um eine Information.


7. Diverses

  • Mündlicher Zwischenbericht zur Motion von Erwina Winiger Jutz und Adelrich Tresch betreffend Aufhebung der Parkplätze an der Seestrasse und Bewirtschaftung der Parkplätze beim Strandbad Cham: Die Motion wird im Einvernehmen mit den Motionären an der nächsten Gemeindeversammlung beantwortet.
Neue Motionen:
  • Motion der SVP Cham betreffend Verkehrsstau im Dorf Cham (Behandlung im April 2005)
  • Motion der SP und des Krifo Cham betreffend möglichst vollständiger Tunnelführung der neuen Strassenführung in der Kammer A zwischen Alpenblick und Knonauerstrasse (Behandlung im April 2005)
Neue Interpellation:
  • Die Interpellation der FDP Cham betreffend zukünftiger Zusammenarbeit mit der Gemeinde Hünenberg wird mündlich durch die Schulpräsidentin beantwortet.

  • Die nächste Gemeindeversammlung findet am 11. April 2005 statt.
  • Die Gemeinde Cham hat das Energie-Goldlabel erhalten.
  • Am 17. Dezember 2004 findet die Feier zur Wahl der Kantonsratspräsidentin statt.
  • Die Versammlung endet um 23.00 Uhr


Datum der Neuigkeit 14. Dez. 2004